Rechtsprechung
| BVerwG, 24.08.1979 - 1 CB 78.79 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf Verfahrensfehler - Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensfehlers im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung einer Revision ohne Zulassung
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 14.02.1979 - 5907 - III/78
- BVerwG, 24.08.1979 - 1 CB 78.79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
Auszug aus BVerwG, 24.08.1979 - 1 CB 78.79
Die Rüge muß deswegen erfolglos bleiben, weil sie nicht, wie es nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich gewesen wäre, "bezeichnet", d.h. hier: substantiiert vorträgt, welche entscheidungserheblichen Umstände oder Einwände tatsächlicher oder rechtlicher Art hätten geltend gemacht werden können und sollen, wenn dem Verlegungsantrag entsprochen worden wäre (vgl. BVerfGE 28, 17; BVerwGE 44, 307 [BVerwG 25.01.1974 - VI C 7/73]). - BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als …
Auszug aus BVerwG, 24.08.1979 - 1 CB 78.79
Die Rüge muß deswegen erfolglos bleiben, weil sie nicht, wie es nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich gewesen wäre, "bezeichnet", d.h. hier: substantiiert vorträgt, welche entscheidungserheblichen Umstände oder Einwände tatsächlicher oder rechtlicher Art hätten geltend gemacht werden können und sollen, wenn dem Verlegungsantrag entsprochen worden wäre (vgl. BVerfGE 28, 17; BVerwGE 44, 307 [BVerwG 25.01.1974 - VI C 7/73]).